17:01 Freitag, 12. September 2008

Der Bundesanzeiger ist das amtliche Veröffentlichungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Durch das ab 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Veröffentlichungspflicht für Kapitalgesellschaften ("EHUG") wurden über 1 Million deutsche GmbHs (und viele weitere Firmen) gezwungen, ihre Jahresabschlüsse nun jährlich kostenpflichtig in dem nun vollständig privatisierten elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Die Erlöse der Privatisierung werden vom Bundesfinanzministerium verschwiegen. Auch die Notwendigkeit einer Privatisierung erschließt sich aufgrund der Beteiligungsgewinne in Millionenhöhe in den Jahren vor der Vollprivatisisierung zu Lasten des Steuerzahlers nicht wirklich.

Es stellt sich die Frage, warum die verantwortlichen Bundesministerien (Finanzen sowie Justiz als Herausgeber des Bundesanzeiger, beide seit 1998 in SPD-Hand) die Anteile an diesem lukrativen Unternehmen ausgerechnet in zukünftiger Erwartung weit höherer Gewinne, die man in Zeiten knapper öffentlicher Kassen sicherlich gut hätte gebrauchen können, privatisiert.

Die Antwort sieht der aufmerksame Bürger wie folgt: Auffällig ist, dass im Jahr der Privatisierung des Bundesanzeigers (2006) die Verlagsgruppe DuMont Schauberg der SP- neben einer Investition in die israelische Tageszeitung Haaretz - der SPD-Medienholding die Mehrheit an der chronisch defizitären Frankfurter Rundschau für einen lt. Medienberichten mittleren zweistelligen Millionenbetrag abgekauft hat. War dies evtl. eine "Gegenleistung" für die zukünftigen sicheren jährlichen hohen Millionengewinne des Bundesanzeigers?

Interessant wird es auch, wenn man sich die Aktivitäten und Investitionsvorhaben von MDS seit Übernahme des Bundesanzeigers anschaut. So wurde beispielsweise über ein Milliarden-Angebot von MDS zur Übernahme der Süddeutschen Zeitung genauso spekuliert wie über eine mögliches Gebot für den SHZ-Verlag in Schleswig-Holstein für hunderte Millionen Euro - auch wenn diese Vorstöße bislang noch nicht von Erfolg gekrönt wurden. Über die vielen kleinen Millionen-Investionen im Onlinebereich in den letzten Monaten schauen wir großzügig hinweg. Allerdings zeigen diese Summen, dass der bislang eher regional tätige Verlag offensichtlich nun über Mittel verfügt, die weit über das hinaus gehen, was ein mittelständischer Verlag normalerweise erwirtschaften kann.

Es stellt sich die Frage, ob die SPD hier ganz bewußt - und auf Kosten der Steuerzahler - einem Verlag zu nationaler Medienmacht verhelfen will, um ein Gegenpol zur konservativen Springer-Presse aufzubauen. Dies wäre ein Skandal und für jeden investigativen Journalisten eigentlich ein gefundenes Fressen. Sollte man meinen...

Obwohl die Hintergründe des Themas schon seit Monaten den Print- und TV-Journalisten von Leitmedien zugespielt wurden, ist bislang nur ein Journalist (das Fokus-Magazin hat im Heft vom 21.4.08 andeutungsweise das Thema aufgegriffen, aber eine avisierte tiefere "Hintergrundstory" steht seit Monaten aus) auf das Thema aufgesprungen. Seltsam - obwohl es sich ja in vielen Fällen auch um konkurrierende Verlage und Wettbewerber von MDS handelt, gilt wohl hier für die Medien das "Gesetz des Schweigens".... Aber vielleicht trägt ja dieser Boo dazu bei, das Thema auf die Agenda zu bringen. Münte, wir bitten um Aufklärung!

Noch detailliertere Hintergründe (mit Links zu den Dokumenten etc.) zur Bundesanzeiger-Privatisierung sind über den nachfolgenden Link noch einmal bei Wikipedia abrufbar.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/bundesanzeiger#hintergr.c3.bcnde_zur_vollprivatisie...