"Die Unschuldsvermutung bedeutet im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen" ... "Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten."
Der Mann ist nicht Baron der Woche, der ist Baron des Jahres, der Legislaturperiode oder gar auf Lebenszeit. Wer mal im Lawblog nachsieht oder Technorati bedient merkt aber, dass Schäuble schafft was manch einer vergeblich versuchte: Es formiert sich Widerstand. Protest. Nicht-Akzeptanz.
"Die Unschuldsvermutung bedeutet im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen"
Tja' ich fürchte, das wir alle Terroristen und im Sinne der Anklage schuldig sind, denn laut Wolfgang kommen auf einen Unschuldigen 10 Terroristen !
Ist das nicht der Hammer ?
Wir brauchen wieder die Mauer, diese Terroristen gehören doch eingesperrt !
Union will den "Schäuble-Katalog" in allen Punkten durchsetzen
Der Fraktionsvize der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rückhaltlose Unterstützung für dessen Vorhaben zum Ausbau des Überwachungsnetzes und zur Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur mit weiteren präventiven Befugnissen für Strafverfolger und Geheimdienste zugesichert. "Wir werden für jeden einzelnen Punkt kämpfen, den Wolfgang Schäuble zur Erhöhung der Inneren Sicherheit vorschlägt", erklärte Bosbach in einem Interview mit dem Reutlinger General-Anzeiger.
"Die ehemalige RAF-Angehörige Verena Becker habe dem Verfassungsschutz bereits Anfang der 80er Jahre verraten, dass Stefan Wisniewski vom Soziussitz eines Motorrades die tödlichen Schüsse auf Buback abgegeben haben soll. Wisniewski war 1981 unter anderem wegen der Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer zu zweimal lebenslänglich verurteilt worden und kam 1999 frei."
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/04/21/100162.xml?from=rss
... und nicht der erste der Unschuldig wegen Mord in den Knast kam, schlimmer ist aber dennoch, das der Wolfgang & Vorgänger es wussten und und ihn wegen Modes im Gefängnis versauern ließen ...
Das Schäuble ein Problem hat weiß ich schon lange, aber was wäre wenn es heraus käme das der Todesschütze ein V-Mann war und ... das mit der NPD nicht das erste mal der Einflussnahme war ??
Ist mir schon klar, das er Angst hat ... fragt sich nur wovor ... womöglich vor den Fehlern seiner eigenen Vergangenheit und dem Kontrollverlust über diese ... aber es wird sich herausstellen, nachdem die Gesetze geändert wurden versteht sich, das der Wolfgang ja eh' krank war und ja nichts dafür konnte ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25046/1.html">Wolfgangs Trauma, by Heise ) ... aber die "Repressionsgesetze" könne man ja nicht zurücknehmen, die wären ja parlamentarisch eindeutig Verabschiedet worden ...
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